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in Heidenau, Pirna, Dresden - BTC Heidenau

Allgemeine Geschäftsbedingungen BTC Heidenau e.K.  Stand 06/2018

 

§ 1. Allgemeine Bestimmungen / Anwendungsbereich...

 

1. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen BTC und Vertragspartnern von BTC, welche Leistungen von BTC in Anspruch nehmen. BTC wird nur gegenüber Geschäfts-Kunden/Unternehmen und / oder öffentlichen Auftraggebern tätig. Mit Erteilung des Auftrages und / oder Bestätigung dieser AGB und / oder der Annahme von Leistungen von BTC bestätigt der Vertragspartner in seiner Eigenschaft als Unternehmer oder öffentlicher Auftraggeber Leistungen in Anspruch zu nehmen, über die notwendige Vertretungsbefugnis zu verfügen und diese AGB als Bestandteil des Vertrages zu akzeptieren.  

 

2. Diese AGB gelten für alle, auch zukünftigen, geschäftlichen Handlungen und Beziehungen zwischen BTC und dem Vertragspartner, welche im Zusammenhang mit Leistungen und/oder Lieferungen von BTC stehen. BTC erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden ist.

 

3. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Vertragspartner von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Vertragspartners Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Vertragspartners werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung durch BTC im Hinblick auf die Geltung vorliegt.

 

4. Diese AGB erlangen Geltung nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB sowie öffentlichen Auftraggebern. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

5. Die Bestimmungen „Grundsätzliches für alle Verträge“ finden in jedem Fall Anwendung. Insofern die besonderen Bestimmungen, bzgl. der vereinbarten Leistung, von diesen allgemeinen Bestimmungen abweichen und/oder eine ergänzende oder konkretisierende Regelung getroffen worden sind, so haben die Bestimmungen des besonderen Teils Vorrang.

 

§ 2. Vertragsabschluss / Angebot / Annahme...

 

1. Das Offerieren von Leistungen auf der Webseite von BTC sowie sämtlichen Unterseiten und Internetauftritten stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Ein verbindliches Angebot von Seiten BTC liegt nur dann vor, wenn die Erklärung als Angebot und / oder Auftrag formuliert ist. Anderweitig handelt es sich um vorbreitende Maßnahmen, um ein Angebot sowie eine Annahme herbeizuführen.

 

2. BTC übersendet dem Vertragspartner ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, es sei denn, dass BTC mit Übersendung dieses Dokumentes mitteilt, dass es sich nicht um ein verbindliches Angebot handelt. Mit Übersendung des gegengezeichneten Angebotes nimmt der Vertragspartner dieses Angebot an. BTC behält sich das Recht vor, bei abweichender Annahme eines durch BTC unterbreiteten Angebotes, diese Annahme abzulehnen. BTC ist an das verbindliche Angebot in der übersandten Form für die Dauer des im Angebot angegebenen Annahmezeitraumes gebunden. Mit Ablauf dieses Zeitraumes / Datums erlischt das Angebot von BTC, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung bedarf. Der Form halber übersendet BTC dem Vertragspartner nach zustande kommen des Vertrages teilweise eine Auftragsbestätigung zu, in welcher die Inhalte des Vertrages nochmals zusammengefasst werden. Die Vertragsparteien können die Vorgehensweise zum Abschluss des Vertrages individuell abstimmen und einvernehmlich von der vorbenannten Vorgehensweise abweichen.

 

3. BTC hat jedoch das Recht, trotz Erlöschen des Angebotes durch gesonderte Mitteilung gleichwohl das ursprüngliche Angebot aufrecht zu erhalten. Gibt der Vertragspartner ein Angebot ab, so kann dies von Seiten BTC per Auftragsbestätigung angenommen werden. Insofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist, ist BTC an sein Angebot über einen Zeitraum von 4 Wochen gebunden.

 

4. Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn der Vertragspartner aufgrund eines Angebotes von BTC Leistungen von BTC in Anspruch nimmt. Abweichungen von diesen AGB sowie dem etwaigen Angebot bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit sowohl der Schriftform als auch der Bestätigung der Geschäftsführung von BTC. Gegenstand und Inhalt des Vertrages sowie der entsprechende Leistungsumfang ergibt sich aus diesen AGB sowie dem zugrunde liegenden Angebot sowie der jeweiligen Auftragsbestätigung, insofern eine solche vorliegt.  

 

5. BTC behält sich jegliche Rechte, insbesondere das Eigentums-, Verwertungs-, Vervielfältigungs- und Urheberrecht, an sämtlichen Unterlagen, insbesondere Kostenvoranschlägen, Zeichnungen sowie Angebotsunterlagen, vor. Es ist dem Vertragspartner untersagt, diese Unterlagen Dritten zugänglich zu machen, wenn hierzu vorab kein Einverständnis von BTC erteilt worden ist. Kommt ein Vertragsverhältnis nicht zustande, so ist der Vertragspartner unaufgefordert verpflichtet, sämtliche ausgetauschten Unterlagen umgehend an BTC zurückzusenden und die ausgetauschten Inhalte ebenso vertraulich zu behandeln. Eine Vervielfältigung und / oder Weiterleitung an Dritte ist untersagt.

 

§ 3. Vertragsinhalt / Leistung / Drittunternehmen

 

1. Der vereinbarte Leistungsinhalt ergibt sich aus dem allgemeinen sowie dem jeweiligen besonderen Teil dieser AGB und den im Angebot / der Auftragsbestätigung vereinbarten Tätigkeiten sowie der Preisliste, insofern eine solche vorgelegt wird. Weitere Leistungsinhalte sind nur dann vertraglich geschuldet, insofern die Parteien dies gemeinsam festgelegt und schriftlich festgehalten haben.

 

2. Aufgabenstellung, Vorgehensweise, Arbeitsmethodik und Art und Weise der Arbeitsergebnisse obliegen der Einschätzung von BTC, vorbehaltlich dieser AGB sowie der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Eine Änderung, Ergänzung oder Erweiterung der Aufgabenstellung und der Art der Arbeitsergebnisse, sowie eine wesentliche Änderung der Vorgehensweise bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Insofern keine vorherige oder nachträgliche Vereinbarung existent ist, kann BTC nach eigenem Ermessen die Arbeitsmethodik und Vorgehensweise wählen, insofern diese geeignet ist, den vertraglich vereinbarten Zweck zu erfüllen. BTC ist berechtigt, sich Dritter zur Erfüllung der sich aus dem Auftrag / Vertrag mit dem Vertragspartner ergebenden Rechte und Pflichten zu bedienen.   

 

§ 4. Urheber- und weitere Rechte / Sicherung

 

Insofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, erhält der Vertragspartner von BTC das Recht, die übermittelten Arbeitsergebnisse und / oder Leistungen im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Bei keiner anderweitigen schriftlichen Vereinbarung wird dem Vertragspartner an den Arbeitsergebnissen und / oder Leistungen mithin ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbegrenztes, Nutzungsrecht übertragen. Ein Verwertungsrecht, mithin das Recht zur Weitergabe der vertraglichen Leistungen an Dritte, wird nicht eingeräumt und bedarf einer einvernehmlichen und schriftlichen Regelung der Vertragsparteien. Kopien / Sicherungen von Arbeitsergebnissen dürfen ausschließlich zu Sicherungszwecken angefertigt werden und sind als solche zu kennzeichnen.  

 

§ 5. Leistungsort / Lieferung / Verzug / Aufwendungen...

 

1. Insofern nicht anderweitig vereinbart, erfolgt die Erbringung von vertraglich vereinbarten Leistungen von Seiten BTC ab der Niederlassung von BTC, mithin ex-works. Dienstleistungen und / oder jegliche anderweitige Leistungen, wie etwa Beratungsleistungen, kann BTC nach eigenem Ermessen auch vor Ort beim Vertragspartner erbringen. Erfolgt die Erbringung von Leistungen nicht ex-works, so ist BTC berechtigt, die hierfür entstehenden Kosten und Aufwendungen dem Vertragspartner in Rechnung stellen. Die Höhe dieser Kosten und Aufwendungen ergibt sich aus diesen AGB sowie den individuellen Abstimmungen der Vertragsparteien.

 

2. EDV- und anderweitige IT-Dienstleistungen werden von BTC nach eigenem Ermessen entweder durch Mitteilung der Freigabe zum Herunterladen von Websites, der Erbringung vor Ort oder direkt online geliefert. Ein Annahmeverzug tritt u.a. ein, wenn der Vertragspartner die Annahme aufgrund unerheblicher Mängel verweigert und / oder die Annahme trotz Benennung eines Übergabetermins von Seiten BTC durch den Vertragspartner nicht erfolgt und dies auf ein Verschulden des Vertragspartners zurückzuführen ist und / oder der Vertragspartner die Annahme rechtsgrundlos verweigert. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Vertragspartner über.

 

3. Die Lieferfristen bestimmen sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Insofern keine anderweitige vertragliche Vereinbarung vorliegt, bestimmt sich die Lieferfrist nach den Angaben im Angebot von BTC. Der Beginn der Lieferfrist bedingt, dass der Vertragspartner seinen Mitwirkungshandlungen vollumfänglich und vertragsgemäß nachkommt. Mithin beginnt die Lieferfrist erst zu laufen, wenn der Vertragspartner notwendige Unterlagen, Genehmigungen und / oder Freigaben fristgerecht zur Verfügung gestellt hat. Die Lieferfrist verlängert sich in angemessenem Verhältnis, wenn der Vertragspartner den Umstand der Verzögerung durch Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen verursacht hat. Liefer- und sonstige Leistungsfristen von BTC verlängern sich ebenso in angemessenem Verhältnis, wenn unvorhergesehene Umstände im Rahmen höherer Gewalt eintreten, die selbst bei höchster Sorgfalt von Seiten BTC nicht hätten verhindert werden können. Bei nicht fristgerechter Leistungserbringung ist der Vertragspartner verpflichtet, BTC eine abgemessene Frist zur Leistungserbringung zu setzen.

 

§ 6. Preise / Vergütungsvereinbarung

 

1. Die Vergütung richtet sich nach den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten individuellen Regelungen. Die Fälligkeit beträgt 10 Tage nach Erhalt der Rechnung. Eine Individualvereinbarung, ggf. im zugrunde liegenden Angebot, geht den Regelungen dieser Ziffer vor. Insofern keine anderweitige Vereinbarung erfolgt, werden Leistungen von BTC nach vereinbarten Stundenpreisen und vereinbarten Kalkulationsgrundlagen abgerechnet. Reisezeit wird grundsätzlich berechnet. Insofern keine anderweitige Vereinbarung vorliegt, richten sich die Honorarsätze nach den bekannten Produkt- und Preislisten von BTC, welche Vertragsbestandteil werden. Die Honorarsätze und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Spesen, Nebenkosten, Reisekosten usw.) enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird dem Vertragspartner zusätzlich in der bei Rechnungslegung geltenden Höhe in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen. Werden keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen, so beträgt der Stundensatz von Mitarbeitern von BTC€ 120 netto bei Projektanfragen und € 80,00 netto bei laufenden Betreuungsvorgängen. Ausreichend ist eine Rechnungslegung in elektronischer Form.

 

2. BTC ist berechtigt, Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang zu verlangen, wenn diesbezüglich keine anderweitige Regelung getroffen worden ist. Höhe, Zeitpunkt und Umfang der Abschlagszahlung und der Vorauszahlung sowie weitere diesbezügliche Faktoren ergeben sich grundsätzlich aus der zwischen BTC und dem Vertragspartner getroffenen Vereinbarung. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer hinzukommt.

 

3. Befindet sich der Vertragspartner mit der Zahlung einer abrechenbaren Leistung und / oder Teilleistung in Verzug und stellt BTC daraufhin die Leistung ein und erfolgt die Zahlung der Leistung und / oder Teilleistung verspätetet, so ist BTC berechtigt, dem Vertragspartner gegenüber einen neuen Leistungszeitraum zu benennen, insofern BTC die Leistung durch den nicht verschuldeten Zeitverzug nicht nach dem ursprünglich vorgesehenen Zeitplan erbringen kann. Die Parteien stimmen sich in diesem Fall miteinander ab. Anfallende Spesen und Fixkosten, insbesondere Flug-, Fahrt und Übernachtungskosten sind vom Vertragspartner zu tragen und werden im Angebot nicht separat ausgewiesen.    

 

§ 7. Leistung / Leistungszeit / Fertigstellung / Abnahme

  

1. Der Leistungs- und Fertigstellungszeitraum richtet sich nach den abgestimmten Vereinbarungen zwischen BTC und dem Vertragspartner. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor und ergibt sich aus den nachstehenden Bestimmungen keine anderweitige Regelung, so bestimmt sich die Leistungszeit und der Fertigstellungszeitpunkt nach der branchenüblichen Entwicklungs- / Umsetzungszeit. Wird ein Leistungszeitraum / Umsetzungszeitraum vereinbart, so gilt dies als Schätzung und ist bei Bedarf um weitere 8 Wochen zu verlängern. Es wird klargestellt, dass Angaben zur Leistungszeit nur dann verbindlich sind, wenn diese Angaben als verbindlich bezeichnet werden. Teilleistungen sind zulässig, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist.

 

2. Insofern ein nicht rechtzeitiger Zugang sämtlicher vom Vertragspartner bereitzustellenden Unterlagen sowie für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Dokumente erfolgt und / oder erforderliche Genehmigungen nicht vorgelegt werden können, so verlängert sich der vereinbarte Leistungszeitraum in angemessenem Verhältnis. Dies gilt auch im Hinblick auf Verzögerungen, welche der Vertragspartner zu vertreten hat und / oder bei Nichteinhaltung der dem Vertragspartner obliegenden vertraglichen Verpflichtungen. Der Leistungs- und / oder Fertigstellungszeitraum verlängert sich insbesondere dann um einen angemessenen Zeitraum, wenn die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt und / oder das Verhalten Dritter zurückzuführen ist, welches weder vom Vertragspartner noch BTC zu vertreten ist und von BTC auch bei Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht hätte verhindert werden können. In diesem Fall wird der Vertragspartner umgehend informiert und ein neuer Leistungs- und / oder Fertigstellungszeitraum abgestimmt.

 

3. Verlängern sich die vorab benannten Zeiträume aus vorgenannten Gründen, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche aufgrund Verzuges und / oder unterbliebener Leistung geltend machen. Der Vertragspartner ist zur Erklärung über die Abnahme verpflichtet. Nach Fertigstellung der jeweils beauftragten Leistung kann BTC den Vertragspartner zur Erklärung über die Abnahme auffordern. In diesem Fall muss die Abnahmeerklärung oder die Mitteilung über einen Mangel innerhalb von 10 Tagen erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abnahme als erfolgt, es sei denn, dass der Vertragspartner die Abnahme rechtmäßig verweigert hat. Eine Verweigerung der Abnahme wegen unerheblicher Mängel ist unzulässig.

 

§ 8. Eigentumsvorbehalt / Testbetrieb / Datensicherung

  

1. Leistungen von BTC bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von BTC, welche gegenüber dem Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung bestehen, Eigentum von BTC.

 

2. Vor dem Einsatz von BTC-Leistungen im produktiven Betrieb hat der Vertragspartner diese außerhalb des Echtbetriebs eingehend in all ihren Funktionen zu testen und auf Kompatibilität mit bestehenden Systemen zu prüfen. Hierbei auftretende Bedenken, Fehler oder etwaige Funktionsstörungen sind BTC unverzüglich anzuzeigen. Ferner ist der Vertragspartner verpflichtet, vor Einsatz der Leistungen von BTC seinen Datenbestand sorgfältig zu sichern. Auch im laufenden Produktivbetrieb hat der Vertragspartner stets darauf zu achten, dass seine Daten permanent gesichert werden. BTC haftet grundsätzlich nicht für einen Datenverlust beim Vertragspartner, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BTC.   

 

§ 9. Untersuchungs- und Rügepflicht / Abnahmepflicht

   

1. Der Vertragspartner unterliegt der Untersuchungs- und Rügepflicht i.S.v. § 377 HGB. Der Vertragspartner hat die Leistungen und / oder Teilleistungen von BTC unverzüglich nach Ablieferung und / oder Bereitstellung der Leistungen durch BTC zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser BTC unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Vertragspartner diese Anzeige, so gilt die zur Verfügung gestellte Leistung und / oder die übersandte Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen. Anderenfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies erlangt nur dann keine Gültigkeit, wenn BTC den Vertragspartner arglistig täuscht.

 

2. Die Untersuchung der Ware / Leistung erfolgt unverzüglich, wenn ein Zeitraum von 14 Tagen ab Lieferung der Ware und / oder Zurverfügungstellung der Leistung (auch Teilleistungen) nicht überschritten wird. Die Mängelanzeige kann in elektronischer Form erfolgen.

 

3. Der Vertragspartner ist zur Abnahme der Ware/Leistung verpflichtet, insofern die Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit gegeben ist. Diesbezüglich ist die Ordnungsgemäßheit der Leistung zu erklären. Eine Annahmeverweigerung des Vertragspartners wegen unerheblicher Mängel ist unzulässig.

§ 10. Gewährleistung / Verjährung

    

Ansprüche des Vertragspartners aus diesem Vertrag verjähren innerhalb von einem Jahr nach Abnahme der Leistungen durch den Vertragspartner oder unrechtmäßiger Verweigerung der Abnahme von Seiten des Vertragspartners. Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Mängelansprüche des Vertragspartners bestehen im Übrigen nur dann, wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen gem. § 9 dieser Bestimmung ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist beginnt auch dann zu laufen, wenn der Vertragspartner die Abnahme der Leistung rechtsgrundlos verweigert. Die Abnahme darf nicht verweigert werden, wenn es sich lediglich um einen unerheblichen Mangel handelt. Die übrigen gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

 

§ 11. Mitwirkung des Vertragspartners

    

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die vertragliche Tätigkeit von BTC aktiv und auf eigene Kosten nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen. Mitarbeitern von BTC ist jederzeit Zugang zu Informationen zu verschaffen, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind. Ebenso sind den Mitarbeitern von BTC jederzeit Vollmachten bereitzustellen, welche zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendig sind. Der Vertragspartner wird weiterhin Mitarbeiter aus projektrelevanten Bereichen (Kontaktpersonen, sonstige projektspezifische Hilfskräfte) zur Unterstützung von BTC unentgeltlich zur Verfügung stellen und diese mit allen notwendigen Vollmachten ausstatten, soweit dies für die Vertragsdurchführung notwendig ist. Diese zu benennenden Personen müssen über die fachliche Qualifikation verfügen, welche zur Unterstützung der vertraglich vereinbarten Leistung notwendig und erforderlich sind.

 

2. Soweit es für die Vertragserfüllung nützlich ist, unterstützt der Vertragspartner BTC bei der Vertragsdurchführung unentgeltlich, indem er rechtzeitig und im erforderlichen Umfang, z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hardware, Betriebssysteme und Software sowie Telekommunikationseinrichtung zur Verfügung stellt. Die Vertragsparteien werden bei Bedarf eine individuelle Vereinbarung abschließen.

3. Der Vertragspartner trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation von Fehlern. Hierzu gehören die Anfertigung von Mängelberichten, Systemprotokollen und Speicherauszügen, die Bereitstellung der betroffenen Eingabe- und Ausgabedaten, von Zwischen- und Testergebnissen sowie andere zur Veranschaulichung des Fehlers geeignete Unterlagen.

4. Kommt der Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und ist dies auf eigenes Verschulden zurückzuführen, so ist BTC berechtigt, seine Leistung zurückzuhalten. Leistet BTC dennoch, wird der Mehraufwand in Rechnung gestellt, wenn der Vertragspartner trotz Aufforderung von BTC die Mitwirkungshandlung nicht erbringt und BTC hierdurch einen zeitlichen Mehraufwand erbringt. Dies gilt auch für den Mehraufwand, der BTC dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger, lückenhafter, nachträglich berichtigter Angaben wiederholt werden müssen, wenn der Vertragspartner trotz Aufforderung von BTC die Angaben nicht unverzüglich richtig stellt. Die Berechnung des jeweiligen Mehraufwandes erfolgt nach Aufwand entsprechend der den Parteien bekannten Preisliste, den Bestimmungen dieser AGB oder den individuellen Abstimmungen und berechnet sich nach der mehr aufgewandten Zeit.

 

§ 12. Mängelansprüche / Schadensersatzansprüche / Haftung /  Haftungsausschluss / Rechte Dritter

    

1. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn Schäden oder anderweitige Störungen an Geräten, Leistungen oder ähnlichen Gegenständen entstehen, welche auf eine unsachgemäße Behandlung, eine fehlerhafte Bedienung und/oder zweckentfremdete Verwendung zurückzuführen sind. Eine Funktionsfähigkeit im Hinblick auf vom Vertragspartner eingesetzte Schnittstellen kann nicht gewährleistet werden.

 

2. Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht,

 

   - bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;

   - bei Schäden, welche auf eine übergemäße Nutzung zurückzuführen sind

     und / oder zweckentfremdeter oder unsachgemäßer Nutzung zurückzuführen ist;

   - mangelhafter Anbindung von anderweitigen Leistungskomponenten, etwa

     in Form von fehlerhaften Schnittstellen und / oder

     fehlerhaften Leistungskomponenten, welche über die Schnittstellen

     angebunden werden sollen;

   - Handlungen Dritter, welche auf die Funktionsfähigkeit der Lieferung Einfluss haben.

 

3. Weitergehende Schadensersatzansprüche, als die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche, in etwa wegen verzögerter Leistungserbringung und / oder Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zurückzuführen sind. Vorstehender Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn nach den Regeln des Produkthaftungsgesetzes gehaftet wird, eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird und / oder eine übernommene Garantie nicht eingehalten wird.  

 

4. Die in dieser Ziffer benannten Ausschlüsse möglicher Schadensersatzansprüche beziehen sich auch auf jegliches Verhalten von Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern von BTC. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von BTC und / oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden ausgeschlossen. BTC haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, wenn diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, verursacht worden sind, die BTC nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. BTC wird Beginn und Ende der Hindernisse, insofern ihr dies möglich ist, umgehend anzeigen.

 

5. BTC gewährt eine ordnungsgemäße Funktionsweise der übermittelten Leistungen, jedoch nicht den mit der Leistung beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg. Greift der Vertragspartner in die Leistung von BTC eigenständig ein und / oder beauftragt er einen Dritten, welcher in die Leistung von BTC eingreift, so haftet BTC nicht, für hieraus entstehende Mängel und / oder Schäden. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner Updates, welche notwendig sind, selbstständig oder durch Dritte durchführt / veranlasst. Bzgl. vom Vertragspartner gelieferter Inhalte übernimmt der Vertragspartner die vollumfängliche Haftung und stellt BTC vor Ansprüchen Dritter frei. Der Vertragspartner sichert zu, an diesen Inhalten das vollumfängliche und uneingeschränkte Urheber- und Nutzungsrecht inne zu haben und dass keine Rechte Dritter bestehen. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet BTC nur, wenn der Vertragspartner sichergestellt hat, dass die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

 

§ 13. Referenzen / Laufzeit / Kündigung

       

1. BTC ist berechtigt, unentgeltlich, bezüglich für den Vertragspartner erbrachten Leistungen, auf die Tätigkeit von BTC hinzuweisen und die erbrachten Leistungen als Referenzen aufzuführen und / oder zu bewerben. Jeder Vertragspartner ist bereit, dass der andere Vertragspartner ihn als Referenz nennt.

 

2. Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach den Abstimmungen zwischen dem Vertragspartner und BTC. Der Vertrag kann jedoch außerordentlich fristlos gekündigt werden, insofern ein außerordentlich fristloser Kündigungsgrund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vertragspartner gegen eine wesentliche Verpflichtung dieses Vertrages verstößt. Ist keine Laufzeitvereinbarung gegeben, so wird die Laufzeit zunächst auf 12 Monaten vereinbart. Wird der Vertrag nicht von einer der Parteien bis zu 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit in schriftlicher Form gekündigt, so verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

 

§ 14. Schlussbestimmungen / Gerichtsstandvereinbarung

 

Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen BTC und dem Vertragspartner findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen BTC und dem Vertragspartner ist der Sitz von BTC. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.